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Walter Lübcke: Horst Seehofer kündigt weiter Ermittlungen im Fall Lübcke an


Der Verdächtige Stephan E. hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Die Ermittlungen gehen laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber weiter.

E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Rand einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des „politischen Mordes“ aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu. Die Ermittlungen würden intensiv von allen Behörden des Landes Hessen und des Bundes weiter betrieben.

Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Wegen der Tat sitzt der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Seehofer würdigte das Geständnis des Tatverdächtigen als Erfolg. Nun müsse die Angelegenheit weiter ermittelt werden. Insbesondere bei der Opposition und der SPD gibt es Zweifel, ob Stephan E. tatsächlich im Alleingang oder in Verbindung mit einem rechtsextremen Netzwerkes gehandelt hat.

Seehofer sagte, es gehe nunmehr auch darum, aus dem Mord die richtigen Konsequenzen zu ziehen – nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch bei der Prävention. Es sei sinnvoll, die Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch bei der Ausstattung zu verstärken.

Zudem müsste darüber nachgedacht werden, welche rechtsextremen Organisationen man verbieten könne, sagte Seehofer. Auf die Frage, ob er dabei bestimmte Gruppierungen im Sinn hätte, antwortete er nicht.

Darauf angesprochen, ob er eine Botschaft an die Bürger zum Umgang mit Rechtsextremen habe, sagte Seehofer: „Mit Rechtsextremen geht man keine Verbindungen ein, auch keine Sympathiebekundungen.“ Demokraten distanzieren sich von solchen Personen. Er sprach von einer „roten Linie“, die für jeden Bürger gelte.

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