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Trump fordert sofortigen Waffenstillstand in Syrien – und droht der Türkei


Die Situation in Nordsyrien gerät zunehmend außer Kontrolle – und selbst die eigene Partei sieht einen Teil der Verantwortung bei Donald Trump. Schließlich wurde dessen plötzlicher Rückruf der US-Einheiten in der Region als Auslöser für die rapide Eskalation gewertet. Nun bemüht sich das Weiße Haus ziemlich offensichtlich um Schadensbegrenzung.

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien fordert Trump von Präsident Recep Tayyip Erdogan einen sofortigen Stopp der Militäroperation. Trump habe mit Erdogan gesprochen und um einen Waffenstillstand gebeten, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag.

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Invasion der Türkei in Syrien einfach nicht weiter tolerieren. Wir fordern die Türkei auf, sich zurückzuziehen, die Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen“, so Pence weiter. Der Vize-Präsident will nun so rasch wie möglich in die Türkei reisen, um dort zu vermitteln.

Zudem versucht die Trump-Regierung, mit Strafzöllen und Sanktionen Druck auf die Regierung in Ankara ausüben. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, es würden wirtschaftliche Maßnahmen gegen die türkischen Verteidigungs-, Innen- und Energieminister sowie ihre Ressorts als Reaktion auf die Militäroperation des Landes ergriffen.

Zuvor hatte Trump angekündigt, dass Gespräche mit der Türkei über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar gestoppt und Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent angehoben würden. Trotzdem muss sich Trump weiter heftige Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen.

Maßnahmen gegen Minister und Ministerien

Dem obersten Republikaner im Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses sind die Wirtschaftssanktionen nicht ausreichend. „Wir schätzen die geplanten Sanktionen der Regierung, aber sie gehen nicht weit genug, um die Türkei für ihre ungeheuerlichen Vergehen in Syrien zu bestrafen“, erklärte das Büro des US-Abgeordneten Mike McCaul.

Zudem setzte das US-Finanzministerium am Montag den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez auf eine schwarze Liste. Damit wird mögliches US-Vermögen der Minister eingefroren, außerdem werden Finanztransaktionen mit ihnen untersagt. Auch gegen das Verteidigungsministerium und das Energieministerium als Ganzes wurden Sanktionen verhängt.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine grenzüberschreitende militärische Operation nach Nordsyrien gestartet, nur wenige Tage nachdem Erdogan Trump mitgeteilt hatte, dass er einen seit langem geplanten Schritt gegen die kurdischen Verbündeten Amerikas in der Region vorantreiben wolle. Trump kündigte daraufhin abrupt eine Verlegung amerikanischer Truppen aus dem Konfliktgebiet an, um sie aus der Gefahrenzone zu ziehen.

Minister Esper will die Nato involvieren

Er wies Kritik zurück, dass dies die Kurden in Syrien erneut Verfolgung und militärischer Gewalt aussetzen würde. Dabei sprechen die Fakten vor Ort für sich. Der Abzug der US-Streitkräfte wurde als grünes Licht für den Einmarsch der Türkei in Syrien aufgefasst. Das Weiße Haus bestreitet auch dies. Die kurdischen Einheiten fühlen sich von den USA verraten und verkündeten zuletzt einen Verzweiflungs-Deal mit dem Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad.

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US-Verteidigungsminister Mark Esper rief derweil die Nato zu „Maßnahmen“ gegen die Türkei auf. Der „inakzeptable Einfall“ der Türkei habe die internationale Mission im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ „untergraben“ und zur Freilassung „vieler“ gefangener Dschihadisten geführt, erklärte der Pentagon-Chef. Er werde nächste Woche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel reisen und dort die Verbündeten um „gemeinsame und einzelne diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen“ bitten.

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