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Grüne: Katrin Göring-Eckart und Anton Hofreiter als Fraktionschefs wiedergewählt


Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sind als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag wiedergewählt worden. Göring-Eckardt setzte sich gegen Herausforderin Kirsten Kappert-Gonther mit 61,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang durch, Hofreiter gewann gegen Özdemir mit 58,2 Prozent der Stimmen.

Özdemir und Kappert-Gonther waren ausdrücklich als Team angetreten, gewählt wurde allerdings einzeln. Ein Platz in der Doppelspitze ist für eine Frau reserviert.

Hofreiter und Göring-Eckardt hatten vor der Wahl als Favoriten für die Wahl gegolten. Sie führen seit 2013 gemeinsam die Bundestagsgrünen. Özdemir gehört zu den bekanntesten Grünen. Seine Teampartnerin Kappert-Gonther war dagegen erst vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen und hatte außerhalb ihres Fachbereichs, der Gesundheitspolitik, bundesweit bisher nicht für Aufmerksamkeit gesorgt.

Zuletzt waren nicht alle glücklich mit Hofreiter und Göring-Eckardt

Die Wahl der Fraktionschefs wird auch deswegen als so wichtig eingeschätzt, weil die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden könnten. Die Vorsitzenden der Fraktion hätten dann gute Chancen, ein Ministeramt zu bekommen. Als Spitzenkandidaten in der kommenden Wahl gelten derzeit aber die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock als gesetzt.

In der Fraktion waren zuletzt nicht alle glücklich mit dem Führungsduo Hofreiter/Göring-Eckardt. Bei der vorigen Wahl hatten beide ohne Gegenkandidaten nur rund zwei Drittel der Stimmen bekommen. Zur Unzufriedenheit trägt auch bei, dass in der Bundespartei mit der Wahl der neuen Chefs Habeck und Baerbock zwar Aufbruchstimmung eingezogen ist, die Fraktion im Vergleich dazu aber eher unterstützt als glänzt.

Solidarität mit Künast

Vor der Neuwahl ihrer Doppelspitze bekundeten die Grünen im Bundestag Solidarität mit ihrer Fraktionskollegin Renate Künast. Die Abgeordneten sammelten sich vor Beginn der Fraktionssitzung hinter einem Banner mit der Aufschrift #NoHateSpeech, keine Hassrede.


Solidaritätsbekundung der Grünen im Bundestag: Keine Hassrede


MICHELE TANTUSSI/EPA-EFE/REX

Solidaritätsbekundung der Grünen im Bundestag: Keine Hassrede

Die frühere Fraktionsvorsitzende und Bundesministerin Künast hatte vor dem Landesgericht Berlin versucht, gegen wüste Beschimpfungen in sozialen Medien vorzugehen. Das Berliner Landgericht erklärte die Verunglimpfungen Anfang des Monats jedoch für zulässig. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Das Urteil hatte bundesweit für scharfe Kritik gesorgt. Künast kündigte an, Revision einzulegen.

Respektvoller Umgang, viel Gesprächsbedarf

Göring-Eckardt war schon vor der Wahl äußerst gut gelaunt, posierte unter anderem mit Künast, Baerbock und der Altlinken Claudia Roth für die #NoHateSpeech-Bildaktion. Sie habe viele Gespräche vor der Wahl geführt, hieß es aus der Fraktion, mit offensichtlichem Erfolg.

Teilnehmer berichten, dass die Sitzung fair verlaufen sei, auch die vier Kandidaten untereinander hätten einen respektvollen Umgang gepflegt. Keine Bewerbungsrede habe besonders herausgestochen oder sei besonders schlecht gewesen. Dennoch scheint es viel Gesprächsbedarf gegeben zu haben. Die Fragerunde dauerte länger als anderthalb Stunden. Es seien zwölf Fragen gestellt worden. Jeder Kandidat hatte drei Minuten, um die jeweilige Frage zu beantworten.

Göring-Eckardt sagte, ihre Wiederwahl sei ein deutliches Signal dafür, dass der Kurs der Geschlossenheit fortgesetzt werde, sie gingen gemeinsam nach vorne. Das sei dringend notwendig. „Spätestens seit letzten Freitag wissen wir, dass es auf Bündnis 90/Die Grünen in ganz neuem Maße ankommt“, sagte Göring-Eckardt. Die Regierung versage beim Klimaschutz „komplett“, kritisierte sie.

Hofreiter: „Voll auf die Große Koalition“

Ähnlich äußerte sich Hofreiter. Er dankte Özdemir und Kappert-Gonther für „die faire und allerdings auch spannende“ Auseinandersetzung. „Von jetzt an gehen wir wieder voll auf die Große Koalition“, sagte er.

Kappert-Gonther und Özdemir gratulierten Hofreiter und Göring-Eckardt. „Die Erde wird sich vermutlich weiterdrehen, und die Sonne wird vermutlich wieder aufgehen“, sagte Özdemir. Schon morgen werde er wieder im Verkehrsausschuss sitzen. „Ansonsten gilt die alte Weisheit: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, sagte er. Er ließ keine Fragen zu, es gab Applaus.

Özdemir ist zwar gescheitert, doch diejenigen, die ihm freundlich gesonnen sind, glauben, dass ihm dieses Ergebnis nicht schaden wird. Er hat 40 Prozent der Stimmen geholt, und das, obwohl mit Göring-Eckardt bereits eine Politikerin des pragmatisch-konservativen Flügels, der Realos, gewählt worden war.

Für Hofreiter und Göring-Eckardt bedeutet das Ergebnis erst einmal eine Stabilisierung. Vor der Wahl befürchteten einige, sie könnten die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlen und erst im zweiten gewählt werden. Doch eine Chaoswahl blieb aus. Zum Abschluss präsentierten sie sich geeint, die vier Kandidaten ließen sich gemeinsam und Arm in Arm mit den Parteivorsitzenden fotografieren. Sie wollen zeigen, wie geschlossen sie weiterhin sind.

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